Zustandserfassung, Instandhaltung und Sanierung von Schutzbauwerken der Wildbach- und Lawinenverbauung
survey of current-state, maintenance and reconstruction of protection measures in torrent and avalache control

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Heft 155, Juni 2007, 71. Jahrgang

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Hattenberger Doris

Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mess- und Warnsystemen in Wildbacheinzugsgebieten oder für Massenbewegungen (im Auftrag des Fachschwerpunktes Frühwarn- und Monitoringsysteme)

"Der Betrieb von Mess- und Warnsystemen wirft eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, von denen einzelne im Beitrag angesprochen werden. Zunächst interessiert die Frage der Zu-ständigkeit. Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung zum Betrieb derartiger Systeme besteht nicht. Das Wissen um die Gefährdung des Raumes durch Naturgefahren ist aber für verschiedene Behörden und Dienststellen eine notwendige Voraussetzung der Entschei-dungsfindung. So ist einerseits der Forsttechnische Dienst der Wildbach- und Lawinenver-bauung zu nennen, der in umfassender Weise mit dem Naturgefahrenmanagement betraut wurde und in dieser Hinsicht auch Sachverständigenfunktion für andere Rechtsträger und Dienststellen wahrzunehmen hat. Zum anderen zu nennen sind die Gemeinden und Län-der als Planungsträger oder jene Stellen (insbesondere Gemeinden und Bezirksverwal-tungsbehörden), die für die Katastrophenbekämpfung zuständig sind. Eine Kooperation der genannten Stellen wäre wünschenswert, wobei sich als rechtliche Grundlage in erster Linie eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG anbietet. Bewilligungspflichten für diese Anlagen sind insbesondere nach dem Wasserrechtsgesetz, den Naturschutzgesetzen und den Bau-ordnungen der Länder zu prüfen. Im Hinblick auf die Gewährleistung ist vor allem darauf hinzuweisen, dass die Feststellung eines Mangels infolge des ""Prototypcharakters"" dieser Anlagen problematisch sein kann. Vielfältig sind die haftungsrechtlichen Fragen, die der Betrieb derartiger Systeme aufwirft und von denen einzelne (zB Kausalität, Verschulden) he-rausgegriffen werden."

Natural Disaster Measuring and Warning Systems - some Legal Aspects

"The legal aspects of natural disaster warning systems are multifarious. Some of them have been addressed in this paper. With respect to the federal structure of the Austrian Republic the question of competence is a very important one, especially concerning to the question of financing these systems, the organisation of information and liability. It can be held that in general it is within the competence of both, the ""Bund"" and the ""Länder"", to legislate and execute measures for preventing and battling against catastrophes. So informations, which can be won from natural disaster warning systems, are helpful and necessary for both. A cooperation between them with respect to the installing, operating and financing these sys-tems is suggested. These warning systems might need an authorisation according to vari-ous statuts, f.e. the Federal Water Act or the Nature Conservations Acts. An important ques-tion pertains to the warranty. The critical question will be the one, if a system is inediquate, or with other words: does not comply with the conditions agreed. Last but not least disaster warning systems raise multifarious questions with respect to the liability of the producer as well as of those, who operate these systems incorrect and thereby cause damages. Some of these questions were listed."

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Dr. Hattenberger Doris
Universität Klagenfurt, Institut für Rechtswissenschaft
Universitätsstraße 65-67
9020 Klagenfurt